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Lizenzbedingungen für Softwareprodukte (Stand: Februar 2017) 1. Geltungsbereich und Vertragsschluss 1.1. Geltungsbereich Diese Lizenzbedingungen einschließlich des Leistungsscheins (nachfolgend insgesamt: der „Vertrag“) re-geln abschließend die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der c.a.r.u.s. Information Technology GmbH Hannover (nachfolgend: der „Lizenzgeber“) und dem Kunden (nachfolgend: der „Lizenznehmer“) hin-sichtlich der Überlassung der im Leistungsschein bezeichneten Software (nachfolgend: die „Vertragssoft-ware“) zur Nutzung. Die Vertragssoftware beinhaltet Software und damit zusammenhängende Leistungen des Lizenzgebers und Dritter (nachfolgend: „Fremdhersteller“) wie im Leistungsschein aufgeführt. 1.2. Rangregelung Bei der Auslegung dieses Vertrages gelten die folgenden Regelungen in der genannten Reihenfolge: a) Der Vertrag b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lizenzgebers c) Soweit zutreffend die Lizenzbedingungen der Fremdhersteller d) die Regelungen des BGB und HGB e) weitere gesetzliche Regelungen. 1.3. Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers Der Lizenzgeber akzeptiert keine diesem Vertrag widersprechenden Geschäftsbedingungen des Lizenz-nehmers. Der Einbeziehung solcher Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers wird ausdrücklich wider-sprochen. 1.4. Vertragsschluss Mit seiner Bestellung beim Lizenzgeber akzeptiert der Lizenznehmer ausdrücklich die Bedingungen dieses Vertrags.2. Überlassung der Vertragssoftware 2.1. Einräumung des Nutzungsrechts Der Lizenznehmer erhält mit der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung der vereinbarten Vergütung das im Leistungsschein spezifizierte, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Recht, die Vertrags-software sowie die zugehörige Dokumentation gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen; im Übrigen verbleiben alle Rechte an der Vertragssoftware und der Dokumentation beim Lizenzgeber und den im Leistungsschein benannten Fremdherstellern. 2.2. Inhalt des Nutzungsrechts Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Vertragssoftware für die Zwecke seines internen Geschäftsbetriebs in dem im Leistungsschein angegebenen Umfang zu nutzen. Die Vertragssoftware muss in der vom Lizenz-geber freigegebenen Betriebssystemumgebung und unter den empfohlenen Hardwarevoraussetzungen eingesetzt werden. Sobald sich der Umfang der Nutzung erweitert, ist der Lizenznehmer verpflichtet, diese Änderung dem Li-zenzgeber unverzüglich anzuzeigen. Der Lizenzgeber ermittelt dann einen möglichen Lizenzmehrbedarf. Sollte ein Mehrbedarf bestehen, bedarf es einer Erweiterung des Nutzungsrechts gegen gesonderte Ver-gütung.2.3. Laufzeit des Nutzungsrechts Die Vertragssoftware ist für die im Leistungsschein definierte Laufzeit lizenziert. Die Lizenz erlischt mit Ablauf der festen Laufzeit, sofern der Lizenzgeber und der Lizenznehmer das Nutzungsrecht nicht in beid-seitigem Einverständnis verlängern. 2.4. Erlöschen des Nutzungsrechts Erlischt das Recht des Lizenznehmers zur Weiterverwendung der Vertragssoftware, müssen die Vertrags-software und sämtliche vom Lizenznehmer angefertigten Softwarekopien zurückgegeben oder gelöscht werden 2.5. Nicht erlaubte Nutzungen Sämtliche Rechte, die dem Lizenznehmer nicht ausdrücklich unter diesem Vertrag eingeräumt werden, bleiben dem Lizenzgeber vorbehalten. Insbesondere sind dem Lizenznehmer folgende Nutzungen unter-sagt: Vervielfältigung: Der Lizenznehmer darf die Vertragssoftware vervielfältigen, soweit dies für die vertragliche Nutzung er-forderlich ist. Zu den erforderlichen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation der Vertrags-software von dem Originaldatenträger und das Laden der Vertragssoftware in den Arbeitsspeicher sowie die Erstellung einer angemessenen Anzahl von Sicherungskopien. Nutzung auf anderen Systemen: Sofern im Leistungsschein ein bestimmter Hardwaretyp für die Nutzung benannt ist, ist die Nutzung der Vertragssoftware auf einem anderen als dem im Leistungsschein angegebenen Hardwaretyp nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers zulässig und kann ggf. eine Lizenzerweiterung zur Folge haben. Übertragung der Vertragssoftware an Dritte: Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Vertragssoftware an Dritte zu übertragen. Dekompilierung: Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Vertragssoftware in andere Codeformen zurück zu übersetzen (Dekompilierung) oder sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen (Re-verse-Engineering) vorzunehmen, soweit nicht eine solche Handlung zur Beseitigung von Fehlern der Ver-tragssoftware zwingend erforderlich ist. Das Verbot der Dekompilierung gilt auch, soweit der Lizenz-nehmer die Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität der Vertragssoftware mit anderen Com-puterprogrammen vornehmen möchte. Soweit eine Dekompilierung zu diesem Zweck zwingend erforder-lich wäre, erklärt sich der Lizenzgeber bereit, dem Lizenznehmer die für die Herstellung der Interoperabili-tät erforderlichen Informationen über den Quellcode der Vertragssoftware auf Anfrage gegen angemesse-ne Vergütung zur Verfügung zu stellen. Änderungen an der Vertragssoftware: Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe an der Vertrags-software vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmfehler zu beseitigen. Vertrieb, Unterlizenzierung, Vermietung, Leasing: Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Vertragssoftware zu vertreiben. Das gleiche gilt für die Unterli-zenzierung, Vermietung, das Verleasen sowie jegliche sonstige Form der Bereitstellung der Vertrags-software gegenüber Dritten (einschließlich verbundenen Unternehmen des Lizenznehmers). Der Lizenz-nehmer hat jedoch das Recht, Dritte mit dem Betrieb der Vertragssoftware für den Lizenznehmer zu be-auftragen, soweit sich der vom Lizenznehmer beauftragte Dritte mit den hierin festgelegten Lizenzbe-stimmungen sowie der Pflicht zur Geheimhaltung einverstanden erklärt.3. Softwarewartung Die Wartung der Vertragssoftware umfasst Korrekturen, Beschränkungen bzw. Umgehungen von Fehlern sowie alle neuen Versionen, Releases oder Updates, die der Lizenzgeber allgemein zur Verfügung stellt. Softwarewartung wird während der im Leistungsschein festgelegten Laufzeit dieses Vertrags erbracht. Der Lizenzgeber leistet Unterstützung bei (i) allgemeinen und in kurzer Zeit zu beantwortenden Fragen zur Installation und zur Verwendung sowie (ii) bei Fragen, die den Code betreffen (nachfolgend „Unterstützung” genannt). Unterstützung für eine bestimmte Version oder ein bestimmtes Release der Vertragssoftware ist nur so lange verfügbar, bis der Lizenzgeber die Unterstützung für die betreffende Version oder das betreffende Release des Programms zurückzieht. Wenn die Unterstützung zurückgezogen wird, muss der Lizenzneh-mer ein Upgrade auf eine unterstützte Version oder ein unterstütztes Release des Programms vorneh-men, um weiterhin Unterstützungsleistungen zu erhalten. Darüber hinausgehende Leistungen, insbesondere eine ggf. erforderliche Neu-Installation der Vertrags-software oder die Beseitigung nicht ursächlich durch die Vertragssoftware entstandener Probleme, wer-den vom Lizenzgeber nach Aufwand berechnet. Grundlage für die Berechnung sind die aktuellen Preise und Bedingungen des Lizenzgebers. Erfordert eine solche Serviceleistung eine Vor-Ort Präsenz oder wünscht der Lizenznehmer dies ausdrücklich, so hat der Lizenznehmer den zusätzlichen Aufwand zu tragen.

4. Vertragspflichten des Lizenznehmers Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber bei der Erbringung der Unterstützung unter vertretbarem Auf-wand behilflich zu sein, insbesondere dann, wenn ohne die Mithilfe und bedingt durch die zur Verfügung stehenden Supportmöglichkeiten (Telefon, E-Mail oder Fernwartung) eine Unterstützung gar nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden kann. Auf Verlangen des Lizenzgebers muss der Li-zenznehmer für die Durchführung der Unterstützung notwendige Informationen zur Verfügung stellen, wenn der Lizenzgeber nicht selbst einfach an diese Informationen gelangen kann. Beispiele für notwendige Informationen sind: genaue Fehlerbeschreibungen, Log-Dateien oder Testdaten. Für die Zeit der Unterstützung hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber in erforderlichem Maße Zugriff auf die Vertragssoftware zur gewähren und, wenn für die Durchführung erforderlich, auch Hilfe zu leisten. Der Lizenznehmer akzeptiert, dass während der Zeit der Unterstützung die Vertragssoftware eventuell nur eingeschränkt oder überhaupt nicht für den üblichen Einsatz verfügbar ist. Bei einem Fehler, der ausschließlich durch a) Nichteinhaltung der Systemanforderungen oder b) unsachgemäße oder eigenmächtige Eingriffe in die Vertragssoftware oder c) eigenmächtige Installation der Vertragssoftware oder d) fehlerhafte Bedienung entstanden ist, kann der Lizenzgeber den Ersatz des Aufwands zur Fehlerbeseitigung verlangen. Bei Problemen, die nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Systemumgebung (Hard- und Software) auftreten und nicht generell nachvollziehbar sind, kann der Lizenzgeber vom Lizenznehmer verlangen, dass dieser auf eigene Kosten eine entsprechende Systemumgebung für Zwecke der Fehlerbehebung zur Verfügung stellt.

5. Lieferung der Vertragssoftware und der Dokumentation 5.1. Lieferumfang Der Lizenzgeber liefert dem Lizenznehmer die im Leistungsschein beschriebene Vertragssoftware in je-weils neuester Version. Die Vertragssoftware und die technische Dokumentation werden in elektronischer Form auf einem Datenträger oder als Link zum Download aus dem Internet zur Verfügung gestellt. Der Li-zenzgeber ist nicht verpflichtet, dem Lizenznehmer den Quellcode zur Verfügung zu stellen. Eine Überlas-sung weiterer und neuerer Versionen der Vertragssoftware (Updates und Upgrades) erfolgt nur im Rah-men eines aktiven Vertrages über Softwarewartung. 5.2. Vom Lieferumfang ausgeschlossen Nicht zum Lieferumfang gehören insbesondere die Installation der Vertragssoftware beim Lizenznehmer, die Schulung der Mitarbeiter des Lizenznehmers in der Benutzung der Vertragssoftware, telefonischer Li-zenznehmersupport bei nicht defektbezogenen Fragen sowie sonstige Pflege- und Beratungsleistungen, es sei denn, dies ist im Leistungsschein anders vereinbart. Diese Leistungen können aufgrund gesonderter Vereinbarung beim Lizenzgeber erworben werden.

6. Untersuchungs- und Rügepflicht 6.1. Untersuchung nach Lieferung Der Lizenznehmer wird die gelieferte Vertragssoftware einschließlich der Dokumentation innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen vom Lizenznehmer innerhalb weiterer 8 Werktage schriftlich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine detaillierte Beschreibung der Mängel beinhalten. 6.2. Weitere Untersuchungen Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müs-sen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung, unter Einhaltung der in Absatz 6.1 dargelegten Anforde-rungen gerügt werden. 6.3. Konsequenzen fehlender Rüge Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Vertragssoftware in Ansehung des betref-fenden Mangels als genehmigt.

7. Vergütung 7.1. Kaufpreis Der Lizenznehmer zahlt an den Lizenzgeber den im Leistungsschein vereinbarten Preis. Dieser Preis um-fasst den in Punkt 5.1 beschriebenen Lieferumfang. Zusätzliche Leistungen sind gesondert zu vergüten. Sollten sich die zugrunde liegenden Parameter ändern, so kann sich eine Anpassung des Preises ergeben. 7.2. Umsatzsteuer Der vereinbarte Preis versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 7.3. Zurückbehaltung, Aufrechnung Der Lizenznehmer ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechts nur insoweit berechtigt, wie die zugrundeliegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.

8. Gewährleistung Der Lizenzgeber leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Vertragssoftware entsprechend der Leistungs- und Produktbeschreibung des Lizenzgebers sowie eventu-ell beteiligter Fremdhersteller sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Vertragssoftware keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Lizenzgeber wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Vertragssoftware in angemessener Zeit beseitigen, sofern dieses in seiner Macht steht. Für Software anderer Hersteller als Lizenzgeber gelten die Bedingungen des jeweiligen Fremdherstellers. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Nachbesserung, Lieferung einer neuen Version oder Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers. Voraus-setzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass die Fehlerauswirkungen reproduzierbar sind und vom Lizenz-nehmer hinreichend genau beschrieben wurden. Gegenstand der Gewährleistung ist die Vertragssoftware ausschließlich in der vom Lizenzgeber ausgelie-ferten Version. Die Rechte des Lizenznehmers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Lizenzgebers Änderungen an der Vertragssoftware vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Lizenznehmer weist nach, dass die Mängel nicht auf die Änderungen zurückzuführen sind und keine für den Lizenzgeber unzumutbaren Auswirkungen auf die Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Fehler an der Vertragssoftware, die auf eine fehlerhafte Installation oder fehlerhafte Konfiguration des Li-zenznehmers zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Be-triebssystem des Lizenznehmers oder an Drittprodukten. Der Lizenznehmer ist für die regelmäßige Sicherung und Wartung seiner individuellen Daten verantwort-lich. Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber die gesicherten Daten zur Verfügung zu stellen, wenn dies zur Behebung eines Mangels erforderlich ist und hat darüber hinaus den Lizenzgeber bei der Behebung eines Mangels in zumutbarer Weise zu unterstützen. Keine Gewährleistung für unvermeidbare Fehler: Der Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht mög-lich ist, Softwareprodukte so zu entwickeln, dass sie vollkommen fehlerfrei sind. Eine Gewährleistung für übliche Softwarefehler, welche die Nutzbarkeit der Vertragssoftware nicht oder nur unerheblich beein-trächtigen, wird daher nicht übernommen. Gewährleistungsfrist: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Vertragssoftware. Nachbesserung: Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist von mindestens vier Wochen nach Eingang der quali-fizierten Mängelanzeige behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Lizenznehmer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen (mindern), vom Vertrag zurücktreten oder im Rahmen der Haftungsbeschränkungen des Punkt 12 Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn eine Mängelbeseitigung unmöglich ist, wenn sie vom Lizenzgeber verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Lizenzgeber oder Lizenznehmer gegeben ist. Vergütung: In berechtigten Gewährleistungsfällen werden dem Lizenznehmer keinerlei Vergütungen oder Kosten be-rechnet. Stellt sich jedoch heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorgelegen hat, so ist der Lizenzneh-mer verpflichtet, die Leistungen des Lizenzgebers entsprechend den allgemeinen Vergütungssätzen des Lizenzgebers gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu vergüten.

9. Verletzung von Schutzrechten Dritter 9.1. Freistellung Soweit der Lizenznehmer wegen der vertragsgemäßen Nutzung der Vertragssoftware Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten ausgesetzt wird, verpflich-tet sich der Lizenzgeber, den Lizenznehmer von diesen Ansprüchen sowie den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt jedoch nur, wenn a) der Lizenznehmer den Lizenzgeber von gegen ihn geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich benachrichtigt, b) dem Lizenzgeber die Kontrolle über alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehal-ten bleibt und c) der Lizenznehmer den Lizenzgeber bei der Abwehr oder Beilegung des Anspruchs angemessen unter-stützt. 9.2. Abhilfe Sind gegen den Lizenznehmer Ansprüche gemäß Punkt 9.1 geltend gemacht worden oder nach Einschät-zung des Lizenzgebers zu erwarten, so ist der Lizenzgeber berechtigt, auf eigene Kosten (i) die Vertrags-software so zu verändern oder auszutauschen, dass die Schutzrechte des Dritten nicht mehr verletzt wer-den, oder (ii) das Recht zur Benutzung der Vertragssoftware von dem Dritten zu erwerben. Können die vorgenannten Maßnahmen durch den Lizenzgeber nicht innerhalb angemessener Zeit sicher-gestellt werden, kann der Lizenznehmer vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung geltend machen. 9.3. Schadensersatz Unbeschadet der Freistellungsverpflichtung gemäß Punkt 9.1 ist der Lizenzgeber gegenüber dem Lizenz-nehmer nur dann zum weitergehenden Schadensersatz wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter verpflichtet, wenn der Lizenzgeber Kenntnis von der Verletzung des Schutzrechtes hatte oder hätte haben müssen. 9.4. Fehlverhalten des Lizenznehmers Die Rechte gemäß Punkt 9 bestehen nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten Dritter darauf beruht, dass der Lizenznehmer eine nicht vom Lizenzgeber genehmigte Änderung oder Bearbeitung an der Ver-tragssoftware durchgeführt hat.

10. Obhutspflichten des Lizenznehmers Der Lizenznehmer hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Vertragssoftware vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird die Originaldatenträger und die Datenträger mit den vertragsgemäß hergestellten Kopien sowie die Dokumentation sorgfältig verwahren. Er wird seine Mitarbeiter darauf hin-weisen, dass die Nutzung der Vertragssoftware über den vertragsgemäßen Umfang hinaus unzulässig ist.

11. Einsichts- und Prüfungsrecht des Lizenzgebers Der Lizenznehmer wird Aufzeichnungen und Ausgaben von Systemtools aufbewahren und auf Anforderung bereitstellen sowie den Zugang zu seinen Räumlichkeiten gestatten, soweit dies für den Lizenzgeber und seine ggf. beauftragten externen Prüfer erforderlich ist, um die Einhaltung dieses Vertrages zu überprüfen. Sollte sich durch die Angabe des Lizenznehmers oder eine Überprüfung eine übervertragliche Nutzung herausstellen, wird der Lizenznehmer unverzüglich alle erforderlichen Berechtigungen bestellen und die zusätzlich anfallenden Gebühren zu den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preise bezahlen (einschließlich der Nutzungsüberschreitung von Berechtigungen) und andere Verbindlichkeiten begleichen, die sich auf-grund der Prüfung ergeben.

12. Haftung Der Lizenzgeber haftet nur für solche Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen resultieren, und zwar be-schränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden (maximal 100.000,00 EUR pro Schadensfall und bis zu einem Höchstbetrage von insgesamt 500.000,00 EUR). Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für unmittelbare und mittelbare Schäden oder wirtschaftliche Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsabschlüsse oder Umsätze, Schädigung des gu-ten Rufs oder ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei re-gelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Unberührt hiervon bleibt die unbegrenzte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und arglistiges Ver-halten oder garantierte Beschaffenheit. Soweit die Haftung für den Lizenzgeber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers. Weitere Haftungsbegrenzungen können zwischen den Parteien individuell z. B. im Rahmen des Leistungs-scheins vereinbart werden.

13. Vertraulichkeit 13.1. Bedeutung der Betriebsgeheimnisse Der Lizenznehmer erkennt an, dass der Aufbau und die Funktion der Vertragssoftware einschließlich der Schnittstellen Betriebsgeheimnisse des Lizenzgebers darstellen, deren Weitergabe an Dritte zu einer er-heblichen Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit des Lizenzgebers führen kann. 13.2. Vertraulichkeit, Verbot der Weitergabe Der Lizenznehmer wird alle ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Kenntnis gelangten Informationen über Aufbau und Funktion der Vertragssoftware einschließlich der Schnittstellen sowie sämtliche Informa-tionen über sonstige vertrauliche Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Li-zenzgebers vertraulich behandeln und diese weder weitergeben noch auf sonstige Art verwerten. Ebenso wird der Lizenzgeber die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Lizenznehmers vertraulich behandeln.

14. Kündigung Der Lizenzgeber ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag bei schwerwiegender Missachtung seiner Urheber-rechte an der Vertragssoftware durch den Lizenznehmer aus wichtigem Grund zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Lizenznehmers. Die Vertragssoftware ist zurück-zugeben und alle vorhandenen Softwarekopien sind zu vernichten. Sonstige Rechte zur außerordentlichen Kündigung des Lizenzgebers bleiben hiervon unberührt. Eine Kündigung des Lizenznehmers gem. §543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des ver-tragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Lizenzgeber ausreichende Gelegenheit zur Mängel-beseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen ist erst auszugehen, wenn eine Mängelbeseitigung unmöglich ist, wenn sie vom Lizenzgeber verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Lizenzgeber oder Lizenznehmer gegeben ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

15. Sonstiges 15.1. Schriftliche Änderungen Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 15.2. Unwirksamkeit, Regelungslücken Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke enthält, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Ganzen sowie der übri-gen Vertragsregelungen nicht. Für den vorgenannten Fall verpflichten sich beide Parteien dazu, eine Rege-lung zu treffen, die unter Berücksichtigung der Vereinbarungen in diesem Vertrag den beiderseitigen Inte-ressen am ehesten gerecht wird. 15.3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hannover.