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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: September 2010) Inhalt 1. Regelungen für alle Vertragsarten 2 1.1. Geltungsbereich 2 1.2. Rangregelung, Austauschverhältnis 2 1.3. Angebot und Annahme 2 1.4. Leistungserbringung 2 1.5. Mitwirkungspflichten des Kunden 3 1.6. Leistungstermine, Verzug 4 1.7. Zustellungen 5 1.8. Gefahrübergang, Verpackungskosten 5 1.9. Vergütung, Zahlungsbedingungen 5 1.10. Abtretung von Rechten 6 1.11. Eigentumsvorbehalt 6 1.12. Wirtschaftliches Unvermögen 6 1.13. Vertraulichkeit, Obhutspflichten 6 1.14. Haftung 6 1.15. Schutzrechte Dritter 7 1.16. Abnahme bei werkvertraglichen Leistungen 7 1.17. IT-Sicherheit 7 1.18. Exportkontrollvorschrift 7 1.19. Rechtswahl 7 1.20. Gerichtsstand 7 1.21. Schriftform, Speicherung Kundendaten, Teilunwirksamkeit 8 2. Regelungen für Kauf von Hardware und/oder Software 8 2.1. Anwendungsbereich 8 2.2. Leistungsbeschreibung 8 2.3. Untersuchungs- und Rügepflicht 8 2.4. Sachmängel und Aufwandsersatz 8 2.5. Einsatzrechte an Software und Schutz vor unberechtigter Nutzung 9 3. Regelungen für Dienstleistungen 10 3.1. Anwendungsbereich 10 3.2. Durchführung der Dienstleistung 10 3.3. Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen 10 3.4. Vergütung 10 3.5. Laufzeit 10 3.6. Leistungsstörung 111. Regelungen für alle Vertragsarten 1.1. Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der c.a.r.u.s. Information Techno-logy GmbH Hannover (nachfolgend „c.a.r.u.s.“ genannt) an Kunden, bei denen es sich um Unternehmer, nicht um Verbraucher handelt. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen-gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.2. Rangregelung, Austauschverhältnis Bei der Auslegung eines Vertrages mit c.a.r.u.s. gelten die folgenden Regelungen in der genannten Reihen-folge: a) Der Vertrag nebst Anlagen, b) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ziffern 2 bis 3 in Abhängigkeit vom Vertragstyp und Leis-tungsgegenstand, c) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ziffer 0, d) die Regelungen des BGB und HGB, e) weitere gesetzliche Regelungen. Konkrete Beschreibungen allgemeiner Aufgabenstellungen beschränken die Leistungsverpflichtung auf die jeweils ausgehandelte konkrete Festlegung. Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Bei Vereinbarungen in zeitlicher Reihenfolge hat die jüngere Vereinbarung Vorrang vor der älteren. Bei den Bestimmungen in den Ziffern 2 bis 3 gehen die Bestimmungen mit den höheren Ziffern vor. 1.3. Angebot und Annahme 1.3.1 Von c.a.r.u.s. dem Kunden vorvertraglich überlassene Gegenstände (z.B. Vorschläge, Testprogramme, Kon-zepte) sind geistiges Eigentum von c.a.r.u.s. Sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich ge-macht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sie zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht genutzt werden. Im Übrigen gelten auch für das vorvertragliche Schuldverhältnis die Regelungen die-ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1.3.2 c.a.r.u.s. kann Angebote von Kunden innerhalb von vier Wochen annehmen. Angebote von c.a.r.u.s. sind freibleibend. 1.3.3 Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von c.a.r.u.s. 1.3.4 Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen verwendet, kommt der Ver-trag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustan-de. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen ent-halten, die im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorlie-gende Allgemeine Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1.4. Leistungserbringung 1.4.1 Der Kunde trägt die Projekt- und Erfolgsverantwortung. c.a.r.u.s. erbringt die vertraglich vereinbarte Leistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung. 1.4.2 Der Kunde gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung, soweit vertrag-lich vereinbart, nach Vorgaben des Kunden geplant. c.a.r.u.s. kann hierfür ein schriftliches Konzept unter-breiten. 1.4.3 Soweit die Leistungen beim Kunden erbracht werden, ist allein c.a.r.u.s. seinen Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Die Mitarbeiter werden nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert. Der Kunde kann nur dem Projektkoordinator von c.a.r.u.s. Vorgaben machen, nicht unmittelbar den einzelnen Mitarbeitern. 1.4.4 Der Kunde trägt das Risiko, ob die in Auftrag gegebenen Leistungen seinen Anforderungen und Bedürfnis-sen entsprechen. Über Zweifelsfragen hat er sich rechtzeitig durch Mitarbeiter von c.a.r.u.s. oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen. 1.4.5 c.a.r.u.s. entscheidet, welche Mitarbeiter eingesetzt werden, und behält sich deren Austausch jederzeit vor. c.a.r.u.s. kann auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung ein-setzen. 1.4.6 Ort der Leistungserbringung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Sitz von c.a.r.u.s. 1.5. Mitwirkungspflichten des Kunden 1.5.1 Der Kunde ist verpflichtet, c.a.r.u.s. zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemä-ßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen, z.B. die erforderlichen Betriebs- und Einsatzbe-dingungen für Hardware, zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und bei Bedarf einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung von c.a.r.u.s. zur Verfügung steht. Soweit im Be-trieb des Kunden besondere Sicherheitsanforderungen gelten, weist der Kunde c.a.r.u.s. auf diese vor Ver-tragsschluss hin. Die erforderlichen Betriebs- und Einsatzbedingungen ergeben sich aus dem Vertrag, so-weit dort nicht geregelt aus der Produktbeschreibung oder Bedienungsanleitung. 1.5.2 Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden, stellt der Kunde auf Wunsch von c.a.r.u.s. unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung. Wei-terhin gewährt der Kunde c.a.r.u.s. den freien Zugang zum Leistungsort, z.B. Aufstellungsort der Hardware. 1.5.3 Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden. Die ordnungsgemäße Datensicherung umfasst alle technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität und Konsistenz der IT-Systeme einschließlich der auf diesen IT-Systemen gespeicherten und für Verarbeitungszwecke genutzten Daten, Programmen und Prozeduren. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Da-tensensitivität eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsis-tenz aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen. Die Maßnahmen umfassen dabei min-destens die Herstellung und Erprobung der Rekonstruktionsfähigkeit von Kopien der Standardsoftware, Daten und Prozeduren in definierten Zyklen und Generationen. 1.5.4 Der Kunde hat Störungen in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Störungs-erkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbe-sondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen der Störung. 1.5.5 Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern muss der Kunde die von c.a.r.u.s. erteilten Hinweise befolgen. 1.5.6 Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitar-beiter ab, die bevollmächtigt sind, über Fehler, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Ände-rungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Gegebenenfalls sind andere Arbeiten mit der Computeranlage während der Zeit der Arbeiten einzustellen. Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Dieser kann für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen und ist berechtigt, juristische Erklärungen in Zu-sammenhang mit den Vertragsbedingungen abzugeben. Der Ansprechpartner steht c.a.r.u.s. für notwendi-ge Informationen zur Verfügung. 1.5.7 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle c.a.r.u.s. übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und Verlust von Datenträgern re-konstruiert werden können. 1.5.8 Der Kunde erkennt an, dass die Software samt der Bedienungsanleitung und weiterer Unterlagen – auch in künftigen Versionen – urheberrechtlich geschützt ist. Insbesondere Quellprogramme sind Betriebsgeheim-nisse von c.a.r.u.s. und/oder Dritten. Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzte Vorsorge, dass Quellprogramme ohne Zustimmung von c.a.r.u.s. Dritten nicht zugänglich werden. Die Übertragung von Quellprogrammen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von c.a.r.u.s. Quellprogramme hat c.a.r.u.s. nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zu liefern. 1.5.9 Der Kunde wird die gelieferten Originaldatenträger an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter ge-sicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der Vertragsbedin-gungen von c.a.r.u.s. sowie der Regelungen des Urheberrechts hinweisen. 1.5.10 Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung von Software sichergestellt ist. c.a.r.u.s. kann zusätzliche Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit a) sie aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nach-weisbar ist oder c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt. 1.5.11 Der Kunde trägt Sorge dafür, dass der von ihm benannte Ansprechpartner c.a.r.u.s. die für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellt, soweit nicht von c.a.r.u.s. geschuldet. Darüber hinaus sorgt der Kunde für deren Aktualisierung. c.a.r.u.s. darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informatio-nen und Daten ausgehen, außer soweit diese für c.a.r.u.s. offensichtlich erkennbar unvollständig oder un-richtig sind. 1.6. Leistungstermine, Verzug 1.6.1 Liefer- und Leistungszeitangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht von c.a.r.u.s. schriftlich bestätigt wor-den sind. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass c.a.r.u.s. die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten und Subunternehmer rechtzeitig und vertragsgemäß erhält. 1.6.2 Wenn eine Ursache, die c.a.r.u.s. nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Ter-mineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erfor-derlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Ver-schiebung unverzüglich zu unterrichten. 1.6.3 Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann c.a.r.u.s. auch die Vergütung des Mehraufwands ver-langen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb des Ver-antwortungsbereichs der c.a.r.u.s. 1.6.4 Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung durch c.a.r.u.s. vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen innerhalb einer von c.a.r.u.s. gesetzten angemessenen Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde c.a.r.u.s. den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechte-rungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch. 1.6.5 Gerät c.a.r.u.s. mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kun-den wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % dieses Preises. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von c.a.r.u.s. beruht. 1.6.6 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rück-trittsrecht nur, wenn die Verzögerung von c.a.r.u.s. zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzöge-rung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für je-de vollendete Woche der Verzögerung 0,5 % des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 5 % dieses Preises. 1.7. Zustellungen Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der Anschrift/Fax-Nummer dem jeweils anderen Ver-tragspartner unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn sie von einem Vertrags-partner nachweislich an die ihm genannte Adresse/Fax-Nummer abgesandt wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich Adresse/Fax-Nummer zwischenzeitlich geändert hatte, und eine Mitteilung hierüber unter-blieben ist. 1.8. Gefahrübergang, Verpackungskosten 1.8.1 Die Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden auf diesen über, wenn im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Verzögert sich eine Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. 1.8.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab dem Geschäftssitz von c.a.r.u.s. einschließlich Verpackung. 1.9. Vergütung, Zahlungsbedingungen 1.9.1 Die Preise gelten 30 Tage ab dem Kalenderdatum des Angebots durch c.a.r.u.s. Danach kann c.a.r.u.s. spätestens bis eine Woche vor Lieferung eine Erhöhung des Preises durch seinen Vorlieferanten an den Kunden entsprechend weiterreichen. Der Kunde kann bis zur Lieferung, längstens jedoch innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Preiserhöhung 5% überschreitet. 1.9.2 c.a.r.u.s. kann monatlich abrechnen. 1.9.3 Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. 1.9.4 Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nicht eine andere Zahlungswei-se vereinbart wurde. Skonto wird nicht gewährt. 1.9.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von c.a.r.u.s. anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehal-tungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 1.9.6 Eine in einem Vertrag mit c.a.r.u.s. vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitauf-wand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten werden wie Arbeitszeiten vergütet. 1.9.7 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters von c.a.r.u.s. berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitar-beiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 1.9.8 Ein Personentag hat 8 Arbeitsstunden. Die betriebsübliche Arbeitszeit bei c.a.r.u.s. ist Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr. Arbeiten außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit sowie an Samsta-gen werden mit 50% Aufschlag abgerechnet, Arbeiten an Sonn- und Feiertagen mit 100% Aufschlag. 1.9.9 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten sowie sonstige Aufwendungen in angemessener Höhe erstattet, zumindest nach den steuerlichen Pauschalsätzen. Reise-zeit gilt zu 50% als Arbeitszeit. 1.9.10 Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der bei c.a.r.u.s. üblichen Leistungsnachweise, soweit keine besondere Form des Leistungsnachweises vereinbart ist. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und Leistungsnachweis fällig. Der Leistungsnachweis gilt als anerkannt, wenn und soweit der Kunde nicht innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt detailliert Einwände geltend macht. 1.9.11 Weicht ein vergütungsbestimmender Faktor im Laufe der Vertragsdurchführung nicht nur unerheblich vom Vertrag ab, erfolgt eine entsprechende Anpassung der Vergütung. 1.10. Abtretung von Rechten 1.10.1 Der Kunde kann Rechte aus einem Vertrag mit c.a.r.u.s. an Dritte nur mit vorheriger Einwilligung von c.a.r.u.s. abtreten. 1.10.2 c.a.r.u.s. ist berechtigt, sämtliche ihr aus den Verträgen obliegenden Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. c.a.r.u.s. wird dafür Sorge tragen, dass dem Kunden hieraus keine Nach-teile entstehen. 1.10.3 c.a.r.u.s. ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet c.a.r.u.s. weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Vertragspflich-ten gegenüber dem Kunden, und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung von c.a.r.u.s. an. 1.11. Eigentumsvorbehalt 1.11.1 c.a.r.u.s. behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Hardware und/oder Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor; bei Bezahlung durch Scheck bis zu dessen Einlösung. Etwai-ge, aus der Verarbeitung und/oder dem Weiterverkauf der von c.a.r.u.s. gelieferten Hardware und/oder Software resultierende Forderungen tritt der Besteller hiermit sicherungshalber ab. 1.11.2 Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch c.a.r.u.s. nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, c.a.r.u.s. teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit. 1.11.3 Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch c.a.r.u.s. erlischt das Recht des Kunden zur Weiter-verwendung der Hardware und/oder Software. Sämtliche vom Kunden angefertigte Programmkopien müssen übergeben oder gelöscht werden. 1.12. Wirtschaftliches Unvermögen Bei einem wirtschaftlichen Unvermögen des Kunden, seine Pflichten c.a.r.u.s. gegenüber zu erfüllen, kann c.a.r.u.s. bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beendigen, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird c.a.r.u.s. frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informie-ren. 1.13. Vertraulichkeit, Obhutspflichten 1.13.1 Beide Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung eines Vertrages übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheim zu halten und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. 1.13.2 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine An-sprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist. 1.13.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Schutzmechanismen oder Schutzroutinen aus Hard- und Software zu entfernen. 1.14. Haftung 1.14.1 Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach Ziffer 1.14. 1.14.2 c.a.r.u.s. haftet nur für solche Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch c.a.r.u.s., ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen resultieren, und zwar beschränkt auf den typi-schen, vorhersehbaren Schaden (maximal 100.000,00 EUR pro Schadensfall). 1.14.3 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei re-gelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. 1.14.4 Unberührt hiervon bleibt die unbegrenzte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und arglistiges Ver-halten oder garantierte Beschaffenheit. 1.14.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von c.a.r.u.s. 1.15. Schutzrechte Dritter 1.15.1 Der Kunde wird vorhandene Kennzeichnungen, Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise von c.a.r.u.s. und/oder Dritten in der Software und an der Hardware nicht beseitigen, sondern gegebenenfalls auch in erstellte Kopien aufnehmen. 1.15.2 c.a.r.u.s. stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter gegen den Kunden aus der Verletzung von Schutz-rechten an von c.a.r.u.s. entwickelten und überlassenen Programmen und/oder Hardware in ihrer ver-tragsgemäßen Fassung frei. Das Entstehen dieser Haftung setzt voraus, dass der Kunde gegenüber dem Dritten weder schriftlich noch mündlich Erklärungen über die Schutzrechtsverletzung abgibt, insbesondere keine Rechte oder Sachverhalte anerkennt und keine Haftung übernimmt. Außerdem darf der Kunde die Software nicht mit Fremdsoftware ohne vorherige schriftliche Zustimmung von c.a.r.u.s. verbunden und in keinem Fall die Hardware und/oder Software bestimmungswidrig genutzt haben. 1.15.3 c.a.r.u.s. ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Software- oder Hardware-Änderungen aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter bei dem Kunden durchzuführen. Der Kunde kann hieraus keine vertrag-lichen Rechte ableiten. Der Kunde wird c.a.r.u.s. unverzüglich und schriftlich davon unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von c.a.r.u.s. geliefertes Produkt hin-gewiesen wird. 1.16. Abnahme bei werkvertraglichen Leistungen 1.16.1 Soweit zwischen c.a.r.u.s. und dem Kunden werkvertragliche Leistungen vereinbart werden, die nicht unter die Ziffern 2 bis 3 dieser Vertragsbedingungen fallen, gilt bezüglich der Abnahme folgendes: Die Abnahme der Produkte erfolgt mit der erfolgreichen Durchführung der Funktionsprüfung. Die Funktion-sprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn zu diesem Zweck vom jeweiligen Hersteller entwickelte Diag-nostik und Testprogramme bzw. -verfahren keinen Fehler an den Produkten feststellen. Soweit c.a.r.u.s. die Produkte vereinbarungsgemäß installiert, wird die Funktionsprüfung nach Anlieferung und Installation der Produkte am Aufstellungsort von c.a.r.u.s. durchgeführt. Der Kunde ist berechtigt, an der Funktionsprüfung teilzunehmen. Nach erfolgreicher Funktionsprüfung teilt c.a.r.u.s. dem Kunden die Betriebsbereitschaft der Produkte mit. Bei allen anderen Produkten führt c.a.r.u.s. bzw. der jeweilige Hersteller die Funktionsprü-fung im Rahmen der Endkontrolle durch; hier gilt die Abnahme als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung der Produkte schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels der Ab-nahme ausdrücklich widerspricht. 1.16.2 Die Gewährleistung bei werkvertraglichen Leistungen wird auf ein Jahr verkürzt. 1.17. IT-Sicherheit Für die Maßnahmen zur IT-Sicherheit ist der Kunde verantwortlich. 1.18. Exportkontrollvorschrift 1.18.1 Der Kunde wird die für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. 1.18.2 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenz-überschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes aus-drücklich vereinbart ist. 1.19. Rechtswahl Die Vertragspartner vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsver-hältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 1.20. Gerichtsstand Für sämtliche rechtlichen Auseinandersetzungen, die aufgrund dieses Vertragsverhältnisses und im Rah-men der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird der Geschäftssitz von c.a.r.u.s. als aus-schließlicher Gerichtsstand vereinbart. 1.21. Schriftform, Speicherung Kundendaten, Teilunwirksamkeit 1.21.1 Alle Bestellungen und Aufträge bedürfen der schriftlichen (Auftrags-)Bestätigung durch c.a.r.u.s. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. 1.21.2 Mündliche Nebenabreden werden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen. 1.21.3 Die Auftragsabwicklung bei c.a.r.u.s. erfolgt mittels automatisierter Datenverarbeitung. Der Kunde ist da-mit einverstanden, dass seine Daten von c.a.r.u.s. elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. 1.21.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmun-gen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an den Vereinbarungen eine un-zumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. 2. Regelungen für Kauf von Hardware und/oder Software 2.1. Anwendungsbereich Die Bedingungen in Ziffer 2 regeln den Kauf von Hardware und/oder Software. Nachrangig ergänzend gel-ten die Regelungen in Ziffer 0. 2.2. Leistungsbeschreibung 2.2.1 Die Beschaffenheit und der Leistungsumfang der Hard- und Software sowie die freigegebene Einsatzum-gebung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung, soweit nichts anderes vereinbart ist. 2.2.2 Beinhaltet die Lieferung von Hardware eine für ihre Funktionsfähigkeit zwingend notwendige Software, er-hält der Kunde an dieser nur ein Recht zum Einsatz mit dieser Hardware, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sonstige Software unterliegt gesonderten Regelungen. 2.2.3 Hard- und Software wird durch den Kunden installiert und in Betrieb genommen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Unterstützungsleistungen von c.a.r.u.s. auf Verlangen des Kunden werden nach Aufwand vergütet. 2.2.4 Hard- und Software wird einschließlich einer Installationsanleitung geliefert. Eine Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) wird nur geliefert, soweit sie für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Die Bedienungsanleitung und die Installationsanleitung können dem Kunden nach Wahl von c.a.r.u.s. elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, dass dies für den Kunden un-zumutbar ist. 2.2.5 Ausschließlicher Vertragsgegenstand bei Software ist der Verkauf der aktuellen Version von Standard-software. Folgeversionen sind nicht Vertragsgegenstand. 2.3. Untersuchungs- und Rügepflicht 2.3.1 Der Kunde wird gelieferte Hardware und/oder Software einschließlich der Dokumentation innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen, unter anderem im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie der Funktionsfähigkeit der Hardware und/oder grundlegender Programmfunktio-nen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen c.a.r.u.s. innerhalb weiterer 8 Werktage schriftlich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschrei-bung der Mängel beinhalten. 2.3.2 Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müs-sen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der in Ziffer 2.3.1 dargelegten Rügean-forderungen gerügt werden. 2.3.3 Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Hardware und/oder Software in Anse-hung des betreffenden Mangels als genehmigt. 2.4. Sachmängel und Aufwandsersatz 2.4.1 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel. Soweit c.a.r.u.s. eine Umgehungslösung bei aufgetretenen Fehlern anbietet, gilt die Leistung als nicht mangelbehaftet. In einem solchen Fall ist c.a.r.u.s. auch berechtigt, Änderungen an der Konfiguration der Hard- und Software vorzunehmen, wenn dadurch die Betriebsfähigkeit einzelner Hardware oder der Hardware insgesamt nicht beeinträchtigt wird. 2.4.2 Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen von c.a.r.u.s. von der vertragsgemäßen Beschaffen-heit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. 2.4.3 Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürli-chem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder ander-weitig durch den Kunden nachweisbaren Fehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Ein-flüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Verän-derung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Be-seitigung eines Sachmangels nicht. 2.4.4 Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 1.14 ergänzend. 2.4.5 Stehen dem Kunden Mangelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl von c.a.r.u.s. entweder die Nachbesserung oder die Lieferung eines Ersatzes. Die Interessen des Kunden werden bei der Wahl angemessen berück-sichtigt. 2.4.6 Schlägt die zweifache Nacherfüllung fehl oder ist sie aus anderen Gründen nicht durchzuführen, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu. Bezüglich des Schadens- oder Aufwendungsersatzes gilt Ziffer 1.14. 2.4.7 Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungs-beginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Fristen vor-schreibt, bei einer vorsätzlichen oder von c.a.r.u.s. grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei arglistigem Ver-schweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 2.4.8 Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch c.a.r.u.s. führt zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. 2.4.9 Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben. 2.5. Einsatzrechte an Software und Schutz vor unberechtigter Nutzung 2.5.1 c.a.r.u.s. räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung das Recht ein, die vereinbarte Software in dem im Vertrag festgelegten Umfang einzusetzen. Ist der Umfang im Vertrag nicht vereinbart, ist dies ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zum Einsatz auf Dauer. Dies berechtigt den Kunden nur zum Einsatz der Software auf einem Computer durch einen einzelnen Nutzer zur gleichen Zeit. Das Nutzungsrecht umfasst nur den Einsatz für interne Zwecke des Kunden. Eine Ver-mietung, sonstige Überlassung (auch kostenlos) oder ein Vertrieb der Software ist nicht gestattet. 2.5.2 Eine über die Vorgaben in Ziffer 2.5.1 hinausgehende Nutzung ist stets vor ihrem Beginn vertraglich zu ver-einbaren. 2.5.3 Der Kunde darf Software nur kopieren, soweit dies für den vertragsgemäßen Einsatz erforderlich ist. Urhe-berrechtsvermerke in der Software dürfen nicht verändert oder gelöscht werden. 2.5.4 c.a.r.u.s. ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemä-ßen Nutzung zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich- oder Nachfolgekonfiguration darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden, soweit die vertraglich vereinbarten technischen Voraus-setzungen eingehalten werden. 2.5.5 Das Eigentum an überlassenen Vervielfältigungsstücken bleibt vorbehalten bis zur vollständigen Bezah-lung der geschuldeten Vergütung. Soweit zuvor individuell Einsatz- und Nutzungsrechte eingeräumt wer-den, sind diese stets nur vorläufig und durch c.a.r.u.s. frei widerruflich eingeräumt. 2.5.6 c.a.r.u.s. kann das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbe-schränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. c.a.r.u.s. hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfall und bei besonderen Um-ständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann c.a.r.u.s. den Widerruf ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat c.a.r.u.s. die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen. 3. Regelungen für Dienstleistungen 3.1. Anwendungsbereich Die Regelungen der Ziffer 3 gelten für Dienstverträge im Sinne des BGB. Nachrangig ergänzend gelten die Regelungen in Ziffer 0. 3.2. Durchführung der Dienstleistung 3.2.1 Die mit der Durchführung der Leistung befassten Mitarbeiter werden von c.a.r.u.s. ausgewählt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter. 3.2.2 c.a.r.u.s. bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. 3.2.3 Sofern c.a.r.u.s. die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Dar-stellung maßgebend. 3.3. Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen 3.3.1 c.a.r.u.s. räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse in Deutschland zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei c.a.r.u.s.. 3.3.2 c.a.r.u.s. kann das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbe-schränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. c.a.r.u.s. hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Um-ständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann c.a.r.u.s. den Widerruf auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat c.a.r.u.s. die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen. 3.4. Vergütung 3.4.1 Eine in einem Vertrag mit c.a.r.u.s. vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitauf-wand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten werden wie Arbeitszeiten vergütet. 3.4.2 Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters von c.a.r.u.s. berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitar-beiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. 3.4.3 Ein Personentag hat 8 Arbeitsstunden. Die betriebsübliche Arbeitszeit bei c.a.r.u.s. ist Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr. Arbeiten außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit sowie an Samsta-gen werden mit 50% Aufschlag abgerechnet, Arbeiten an Sonn- und Feiertagen mit 100% Aufschlag. 3.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten sowie sonstige Aufwendungen in angemessener Höhe erstattet, zumindest nach den steuerlichen Pauschalsätzen. Reise-zeit gilt zu 50% als Arbeitszeit. 3.4.5 c.a.r.u.s. erstellt monatlich nachträglich Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. 3.4.6 Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der bei c.a.r.u.s. üblichen Leistungsnachweise, soweit keine besondere Form des Leistungsnachweises vereinbart ist. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und Leistungsnachweis fällig. Der Leistungsnachweis gilt als anerkannt, wenn und soweit der Kunde nicht innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt detailliert Einwände geltend macht. 3.4.7 Weicht ein vergütungsbestimmender Faktor im Laufe der Vertragsdurchführung nicht nur unerheblich vom Vertrag ab, erfolgt eine entsprechende Anpassung der Vergütung. 3.5. Laufzeit 3.5.1 Ist ein Vertrag mit c.a.r.u.s. auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Vertragsabschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt. Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist. 3.5.2 Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Der Vertrag kann jedoch sowohl von c.a.r.u.s. als auch vom Kunden ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. 3.5.3 Kündigungserklärungen sind nur schriftlich wirksam. 3.6. Leistungsstörung 3.6.1 Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat c.a.r.u.s. dies zu vertreten, so ist c.a.r.u.s. verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von c.a.r.u.s. zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. 3.6.2 In diesem Falle hat c.a.r.u.s. Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung auf-grund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind. 3.6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. c.a.r.u.s. hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistun-gen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Er-klärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind. 3.6.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.